Kabinett beschließt Pflegereform
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Auch wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Werk lobt - das Filetstück fehlt: Die Einführung eines bezahlten Pflegeurlaubs für alle. Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Pflegesätze vor, die Einrichtung von Pflegestützpunkten und mehr unangemeldete Qualitätskontrollen in sozialen Einrichtungen. Dafür wird die Finanzierung teurer: Das Kabinett billigte auch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte. Die Reform komme allen zugute, denen "die Pflege ihrer Angehörigen eine Herzenssache" sei, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Entgegen dem Wunsch der SPD sieht das Gesetz aber keine bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Pflege von Angehörigen vor. Diese Forderung war am Einspruch der Union gescheitert. Schmidt bekräftigte ihre Zuversicht, dass ein zehntägiger bezahlter Pflegeurlaub "irgendwann Realität wird".
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