Arbeitszeit - Recht & Steuern

Gesetzliche Vorschriften schützen die Familie in besonderen Phasen und mildern die Spannungen zwischen der Arbeitswelt und den Familieninteressen. Die gesetzlichen Pflichten der Unternehmer, die den Schutz der Familie betreffen, sind bei der Arbeitszeit überschaubar. Zentrale und bedeutendste Vorschriften sind das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG), das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das neuregulierte Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Durch dieses Gesetz ist der Anspruch auf eine Teilzeitstelle ermöglicht.
Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Es sichert zahlreiche Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte des Betriebsrats.

Gesetzliche Grundlagen der Arbeitszeitgestaltung

Die wichtigsten Gesetze zum Thema Arbeitszeit


Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Gewerbeordnung (GewO)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Heimarbeitsgesetz (HAG)

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)

Mutterschutzgesetz (MuschG)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Sozialgesetzbuch (SGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

   
   

 

Ziele des Arbeitszeitgesetzes

  • Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) (gültig seit 1.Juli 1994) ist öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht zur Festlegung der Arbeitszeitgrenzen (höchstzulässige Arbeitszeit, Mindestruhezeit).
  • § 1 ArbZG definiert den Gesetzeszweck wie folgt: - Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer; - Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten; - Schutz von Sonn- und Feiertagen als Tage der Arbeitsruhe.
  • In welchem Umfang ein Arbeitnehmer innerhalb dieser Vorgaben konkret zur Arbeit verpflichtet ist, bestimmt sich nach kollektiv- und individualrechtlichen Vereinbarungen.
  • Von besonderer Bedeutung ist die Übertragung von Regelungskompetenzen auf Tarifvertragsparteien und Betriebspartner zur Schaffung von Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten.
  • Die Überwachung des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes unterliegt nach § 17 Abs. 1 ArbZG den nach dem Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden. 

Geltungsbereich

  • Das ArbZG gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer
  • Ausnahmen für bestimmte Personengruppen und Beschäftigungsbereiche sind in den §§ 18 bis 21 ArbZG geregelt:

Das Gesetz findet keine Anwendung z.B. auf

  • leitende Angestellte, Chefärzte
  • Leiter öffentlicher Dienststellen
  • familienbetreuende Arbeitnehmer
  • den liturgischen Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - soweit sie hoheitliche Aufgaben erfüllen - und in der Luft- und Binnenschifffahrt gelten besondere Regelungen

Werktägliche Arbeitszeit

1. Definition des Begriffs „Arbeitszeit“:

  • Arbeitszeit ist die Zeitspanne, für die der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt, auch wenn er nicht arbeitet.
  • Arbeitsbereitschaft ist das Bereithalten zur Arbeitstätigkeit, um ggf. von sich aus tätig zu werden.
  • Bereitschaftsdienst: Der Arbeitnehmer hält sich an vom Arbeitgeber bestimmten Stellen (innerhalb oder außerhalb des Betriebes) auf, um, sollte es notwendig sein, die Arbeit aufzunehmen.
  • Rufbereitschaft: Verpflichtung, sich innerhalb einer bestimmten Zeit auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten.
  • Die Zeit der Arbeitsbereitschaft gehört ebenso wie der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Die Rufbereitschaft zählt dagegen nicht zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.
  • An eine Arbeitszeit von zehn Stunden - tägliche Höchstarbeitszeit - ist daher der Bereitschaftsdienst gebunden, nicht jedoch die Arbeits- und Rufbereitbereitschaft.

2. Gesetzliche Höchstarbeitszeiten

  • Die werktägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden (§ 3 ArbZG)
  • Dies bedeutet unter Einbezug des Samstags als Werktag 48 Wochenstunden
  • Entscheidend für die Arbeitszeitverteilung sind nach dem ArbZG folgende Faktoren:
  1. Tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden
  2. Wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden
  3. Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden
  4. Ausgleichszeitraum von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen (kann durch Tarifvertrag verlängert werden)
  • Abweichung von der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit nach §§ 3, 6 Abs. 2 und 11 Abs. 2 für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten.
  • Die tägliche Höchstarbeitszeit bezieht sich auf den Arbeitnehmer und nicht auf das Arbeitsverhältnis. Deshalb darf ein Arbeitnehmer beispielsweise bei 2 Teilzeitarbeitsverhältnissen die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden nicht überschreiten (vgl. § 2 Abs. 1 ArbZG).
  • Entgegen dem üblichen Sprachgebrauch ist die werktägliche Arbeitszeit nicht die Arbeitszeit, die an einem Kalendertag zwischen 0 und 24 Uhr erbracht wird. Der Werktag ist vielmehr individualisiert.
  • Er beginnt dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit aufnimmt und endet 24 Stunden später. Die in dieser Spanne liegende Arbeitszeit wird für die Berechnung herangezogen.
  • Praxisbeispiel: Beginnt eine Angestellte am Montag um 9.15 Uhr mit ihrer Arbeit, darf sie bis einschließlich 9.15 Uhr am Dienstag höchstens 10 Stunden arbeiten. Absolviert sie 10 Stunden am Montag, darf sie am Dienstag nicht vor 9.15 Uhr die Arbeit wieder aufnehmen (§ 3 ArbZG). Kommt sie dagegen erst um 11 Uhr, fängt ihr nächster Werktag erst dann an und geht bis Mittwoch 11 Uhr.

Ruhepausen

  • Ein Arbeitnehmer kann bis zu 6 Stunden ohne Ruhepausen beschäftigt werden.
  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis zu 9 Stunden besteht Anspruch auf eine Pause von 30 Minuten.
  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden muss die Pause mindestens 45 Minuten betragen und spätestens nach 6 Stunden müssen mindestens 30 Minuten Pause genommen werden.
  • Eine Aufteilung der Ruhepausen in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten ist möglich, wobei jedoch spätestens nach 6 Stunden eine (erneute) Pause zu gewähren ist.
  • Die Ruhepausen müssen im Voraus feststehen. Zu Beginn der täglichen Arbeitszeit muss zumindest ein Zeitrahmen feststehen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer seine Ruhepause in Anspruch nehmen kann. Der Arbeitgeber muss sicherstellen und kontrollieren, dass die getroffenen Regelungen auch eingehalten werden.
  • Ruhepausen können nicht an den Anfang oder an das Ende der Arbeitszeit gelegt werden.
  • Während der Pause muss der Arbeitnehmer von jeder Dienstverpflichtung freigestellt sein.
  • § 5 ArbZG geht von einer Mindestruhezeit von 11 Stunden aus, die nicht unterbrochen werden darf.
  • Bei Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft darf die Mindestruhezeit auf 5,5 Std. verkürzt werden.
  • Jede Tätigkeit, auch nur eine kurzfristige, unterbricht die Ruhezeit. Deswegen muss eine neue Ruhezeit von 11 Stunden anschließen.
  • Praxisbeispiel: Fällt innerhalb des Bereitschaftsdienstes Arbeit an, so muss eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden, auch wenn der nächste Schichtdienst zu einem früheren Zeitpunkt geplant war.
  • Die Ruhezeit von 11 Stunden ist nicht an den Kalendertag gebunden. Diese muss vielmehr zwischen zwei Zeiten der Beschäftigung eines Arbeitnehmers liegen.
  • Nach § 5 Abs. 2 ArbZG ist in bestimmten Betrieben (Pflegebereich, Gaststätten) eine Verkürzung der Ruhezeit möglich, wenn innerhalb eines Kalendermonats oder von 4 Wochen ein Ausgleich durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden erfolgt.

Nachtarbeit

  • Nachtarbeit im Sinne des ArbZG ist eine mindestens 2 Std. umfassende Arbeit zwischen 23 und 5 Uhr.
  • Nachtarbeitnehmer/innen sind Beschäftigte, die normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht oder an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten (§ 2 Abs. 5 ArbZG).
  • Die „werktägliche“ Nachtarbeitszeit darf höchstens 8 Stunden betragen.
  • Eine Verlängerung auf 10 Stunden ist nur zulässig, wenn ein Ausgleich auf 8 Stunden innerhalb von 4 Wochen gesichert ist.

Sonn- und Feiertagsarbeit

  • Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00 bis 24:00 Uhr ist grundsätzlich verboten (§ 9 ArbZG)
  • Die wichtigsten Ausnahmen (§ 10 ArbZG) betreffen:
  1. Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr
  2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Funktionsfähigkeit von Behörden und Gerichten
  3. Krankenhäuser, Jugend- und Altenpflegeeinrichtungen
  4. Sport – und Freizeiteinrichtungen
  5. Verkehrsbetriebe
  6. Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserversorgung

Ausgleichszeitraum 

  • Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein
  • Innerhalb von 2 Wochen ist für Sonntagsarbeit ein Ersatzruhetag zu gewähren (§ 11 Abs. § ArbZG)
  • Innerhalb von 8 Wochen ist für einen Feiertag ein Ersatzruhetag zu gewähren, wenn der Feiertag mit einem Werktag zusammenfällt.

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Ziele des „Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge“ (TzBfG)

Ausweitung der Teilzeitarbeit:
Mit dem Gesetz soll Teilzeitarbeit in allen Berufsgruppen, auch bei qualifizierten Tätigkeiten und in leitenden Positionen für Frauen und Männer ermöglicht werden.

Gesetzlich verankerter Anspruch auf Teilzeitarbeit
unter bestimmten, noch näher zu erläuternden Bedingungen

Unternehmen sollen durch die Neuregelungen nicht belastet werden:
Viele Beispiele aus Deutschland und Europa beweisen: Wer weniger arbeitet oder seine Arbeitszeit verteilt, um seine beruflichen und privaten Ziele zu vereinbaren, arbeitet effizienter und motivierter. Für Unternehmen bedeutet dies höhere Produktivität, geringere Fehlzeiten und eine geringere Fluktuation.

Anspruch auf Teilzeitarbeit und wunschgemäße Verteilung

Voraussetzungen:

  • Das Arbeitsverhältnis besteht seit mehr als 6 Monaten
  • Der Betrieb hat mehr als 15 Beschäftigte (unabhängig von der Zahl der Auszubildenden)
  • Die Ankündigungsfrist beträgt drei Monate
  • Die letzte Verringerung der Arbeitszeit liegt mindestens 2 Jahre zurück.

Betriebliche Ablehnungsgründe:

  • z.B. wesentliche Beeinträchtigung von Organisation, Arbeitsablauf, Sicherheit im Betrieb oder unverhältnismäßige Kosten 

Rückkehr zu Vollzeit bzw. Verlängerung der Arbeitszeit:

  • Bei gleicher Eignung bevorzugte Berücksichtigung für freien Arbeitsplatz 

Ausschreibung freier Arbeitsplätze:

  • Ausschreibung auch als Teilzeitarbeitsplatz, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet 

Neuerungen der Elternzeit (vormals Erziehungsurlaub)

1. Gemeinsame Elternzeit
Angebot, die Elternzeit ganz oder zeitweise gemeinsam zu nehmen.

2. Erweiterung der zulässigen Erwerbsarbeit in der Elternzeit
Erhöhung der zulässigen Teilzeitarbeit von 19 auf 30 Wochenstunden (pro Elternteil in Elternzeit).

3. Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
Anspruch auf Teilzeitarbeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden.
Aufteilung der Elternzeit auf bis zu 4 Zeitabschnitte möglich.

Rückkehranspruch zur vorherigen Arbeitszeit nach Ende der Elternzeit

Voraussetzungen:

  • Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten (unabhängig von der Zahl der Auszubildenden).
  • Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate.
  • Schriftliche Anmeldung beim Arbeitgeber: 6 Wochen für Elternzeit nach Mutterschutz, danach je 8 Wochen
  • Verringerung soll für mindestens 3 Monate gelten

Ausnahme:

  • wenn dringende betriebliche Gründe entgegen stehen
  • Ablehnung durch Arbeitgeber innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung

4. Flexibles drittes Jahr
Bei Zustimmung des Arbeitgebers können bis zu 12 Monate Elternzeit auf die Zeit bis zum 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden