CSU beim Betreuungsgeld auf Konfrontationskurs zur Regierung
Im Koalitionsstreit über die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern geht die CSU auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef. Peter Ramsauer sagte in Berlin, die Anregungen der Regierung für die gesetzliche Regelung von Betreuungsgeld und Rechtsanspruch auf Krippenplätze seien für die Fraktionen von Union und SPD nicht bindend. "Ich glaube, wir wissen selbst, was wir wollen. Da können wir auf solche Formulierungshilfen des Kabinetts ganz verzichten."
Die CSU wolle, dass der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ab dem Jahr 2013 und die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihren Nachwuchs nicht in eine Krippe geben wollen, "klipp und klar" gleichrangig per Gesetz verankert würden. In welchem Gesetz diese Pläne festge- schrieben würden, sei noch offen.
Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Koalitions- fraktionen verabschiedet, die nun die gesetzlichen Regelungen für den Krippenausbau erarbeiten. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte dazu erklärt, das Betreuungsgeld könne erst im Jahr 2012 gesetzlich verankert werden, da alle Geldleistungsgesetze stets im Jahr vor ihrem In-Kraft-Treten beschlossen würden. Der Rechtsanspruch auf Betreuung soll nach den Plänen der CDU-Politikerin jedoch schon im nächsten Jahr per Gesetz festgeschrieben werden, um die Länder zum Krippenausbau zu verpflichten. Ziel ist es, bis zum Jahr 2013 rund 500.000 neue Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren einzurichten. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld stößt bei der SPD und großen Teilen der CDU auf Ablehnung.