Neues Jahr, neue Gesetze: Das ändert sich 2020

Gesetzesänderungen 2020

30.12.2019
Gabriele Strasser
1856

Im neuen Jahr gibt es einige neue Regelungen – etwa beim Kinderzuschlag und den Kinderfreibeträgen, beim Mindestlohn und beim Unterhalt für pflegebedürftige Angehörige.

Kinderzuschlag wird ausgeweitet

Zum 1. Januar entfallen beim Kinderzuschlag die oberen Einkommensgrenzen. Dadurch können auch Familien mit etwas höheren Einkommen Kinderzuschlag beziehen. Das Einkommen der Eltern, das über den eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent angerechnet, statt wie bisher zu 50 Prozent. 

 

Kinderfreibeträge steigen

Der Kinderfreibetrag steigt um 192 auf 5172 Euro. Eltern erhalten - je nach Einkommen - entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Dabei prüft das Finanzamt, welche der beiden Leistungen für Eltern günstiger ist.

 

Unterhaltsvorschuss wird angehoben

Eine gute Nachricht für Alleinerziehende: Zum 1. Januar 2020 wird der Unterhaltsvorschuss angehoben. Kinder von null bis fünf Jahren erhalten dann bis zu 165 Euro (bisher 150), Kinder von sechs bis elf Jahren bis zu 220 Euro (bisher 202) und Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 293 Euro (bisher 272).

 

Mindestlohn und Kleinunternehmergrenze steigen

Wichtig für Arbeitgeber und Beschäftigte im Privathaushalt: Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 von 9,19 auf 9,35 Euro. Wird in einem Minijob (450 Euro) der Mindestlohn bezahlt, ist die Obergrenze mit 48,12 Arbeitsstunden pro Monat erreicht. 

Die Kleinunternehmergrenze steigt auf 22.000 Euro (vorher 17.500 Euro). Bleibt zum Beispiel eine selbstständige Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungsperson unter dieser Grenze, sind ihre Leistungen ggf. umsatzsteuerbefreit. 

 

Entlastung für Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen spürbar entlastet. Sie müssen nun erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten. Dabei wird das Einkommen des Ehepartners ebenso wenig herangezogen wie das Vermögen des betroffenen Angehörigen. 

 

Mehr Wohngeld, mehr Berechtigte

Das Wohngeld, dessen Höhe sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete richtet, steigt ab Januar 2020. Ein Zwei-Personen-Haushalt etwa soll durchschnittlich statt 145 nun 190 Euro Wohngeld bekommen. Ein weiterer Effekt der Reform: Künftig haben mehr Haushalte als bisher Anspruch auf Wohngeld. 

 

Impfpflicht zum Schutz vor Masern

Zum 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen in Kitas, Schulen oder der Kindertagespflege nur Kinder aufgenommen werden, die nachweislich gegen Masern geimpft sind. Das Gleiche gilt für die Aufnahme in Gemeinschaftsreinrichtungen wie Heimen oder einer Asylbewerberunterkunft. Auch medizinisches Personal und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen müssen geimpft sein. 

 

Quellen:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/zwei-neue-gesetze-beschlossen.html

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/bessere-unterstuetzung-fuer-alleinerziehende/138706

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107417/Bundestag-beschliesst-Masernschutzgesetz

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aenderungen-2020-kinderzuschlag-unterhaltsvorschuss-freibetraege/142746